Allgemeine Geschäftsbedingungen

[Marke BachelorPrint]
Ludwigstraße 22
91126 Schwabach
– nachfolgend Anbieter –MH Scan & Print GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MH Scan & Print Gmbh (nachfolgend „Anbieter“) und dem in Absatz 2 bezeichneten Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist er Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner/ ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters auf dessen Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf der Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (2) Der Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots per E-Mail oder durch Lieferung der Ware oder Bereitstellung der Dienstleistung zustande. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters oder im individuellen Angebot aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten. (2) Bei einer Bestellung über die Webseite des Anbieters ist die Zahlung per Paypal, Sofortüberweisung, GiroPay oder Vorauskasse möglich. Nur bei entsprechender individueller Vereinbarung erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Zahlungsziel ist in diesem Fall zwei Wochen. (3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter ist nicht ausgeschlossen. (4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

§ 4 Lieferung und Versandkosten

(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden mittels einem vom Anbieter ausgewählten Versanddienstleister oder auf Wunsch des Kunden per Kurier. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Es gelten in diesem Fall insoweit die gesetzlichen Vorschriften. (2) Sämtliche bei der Bestellung angegebenen oder vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) bei Lieferung gegen Vorkasse am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten oder (b) bei Zahlung per Rechnung am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Laufzeiten des Versanddienstleisters. (3) Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat er im Falle eines Widerrufs einer Bestellung im Fernabsatz die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 5 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmer hat der Anbieter die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung. Soweit der Kunde Unternehmer ist betragt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren oder Dienstleistungen 6 Monate. (2) Nur für Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. (3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Urheberrechte/ Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erwirbt keine Rechte am geistigen Eigentum des Anbieters. (2) Der Kunde erklärt, dass er über die notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter insofern von Ansprüchen Dritter frei.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Sonstige Hinweise

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. (2) Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, ebenfalls kein Widerrufsrecht im Fernabsatz.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist sowie solange der Anbieter zur Aufbewahrung von Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, sind die Gerichte am Sitz des Anbieters in Schwabach für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter zuständig. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei.

§ 12 Zusätzliche Besonderheiten bei der Plagiatsprüfung und Lektorat (inklusive Format-Checks) 

(1) Der Kunde kann den Auftrag einer Plagiatsprüfung und oder Lektorat nur dann stornieren, wenn ihm das Ergebnis per E-Mail noch nicht zugestellt wurde.
(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Schäden jeglicher Art, die aufgrund vom Kunden, oder im Namen dessen, falsch oder unvollständig eingetragenen oder übermittelten Daten, entstanden sind.
(3) Der Anbieter kann nicht haftbar gemacht werden, für den Schaden oder Verlust, der bei ihm gespeicherten Dokumente.
(4) Bei Nichteinhalten der vorgegebenen Prüfzeit bzw. Korrekturzeit aufgrund von technischen Gründen, kann der Anbieter hierfür nicht haftbar gemacht werden.
(5) Der Anbieter kann nicht für das Nicht-Finden von Plagiaten oder der Orthografie betreffenden Punkten haftbar gemacht werden.
(6) Der Anbieter kann nicht für Folgeschäden, die durch eventuelle Studienverzögerungen, oder Schäden, die durch ein nicht erfolgreich abschließen der Ausbildung, oder wenn eine Arbeit mit ungenügend bewertet werden, haftbar gemacht werden.
(7) Kann der Korrektur-Termin beim Service Lektorat nicht eingehalten werden, wird der Kunde darüber rechtzeitig darüber informiert.